Verbot der Beteiligung an einem Boykott im Außenwirtschaftsrecht – Hindernis für Fondsinvestments deutscher Investoren?

Im Rahmen von Fondszeichnungen wird von Investoren regelmäßig die Unterwerfung unter bestimmte (ausländische) Sanktionsregime verlangt. Diese Unterwerfung kann im Widerspruch zu sog. Anti-Boykott-Regelungen stehen. Hieraus folgt eine für den Fondsinvestor nahezu unauflösbare Situation: Ohne Unterwerfung unter das Sanktionsregime käme es regelmäßig nicht zur Fondszeichnung - mit Unterwerfung steht ein als Ordnungswidrigkeit pönalisierter Verstoß gegen das Außenwirtschaftsrecht im Raum. Neben dem Anwendungsbereich des § 7 AWV und Art. 5 Blocking-VO stellt der Beitrag einen Vorschlag von Dr. Philipp Ahlers und Dr. Maurice Ribak zur Auflösung des Spannungsverhältnisses im Rahmen von Fondszeichnungen vor.