Die Russlandsanktionen der EU: Die Sanktionspakete 8 bis 13 und weitere Entwicklungen

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die EU Sanktionspakete 8 – 13. Schwerpunktmäßig dargestellt werden u.a. der Mechanismus zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen, Meldepflichten sowie neue Maßnahmen im Bereich der Sanktionsdurchsetzung und Strafbarkeit. Neben den eigentlichen Sanktionsverordnungen wurden auch erste Entscheidungen aus der Rechtsprechung, Guidance-Paper und Formulierungsvorschläge von EU-Kommission, BAFA und BMWK berücksichtigt.