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Aktuelles zum Rückwirkungsverbot im Steuerrecht

Nicht selten treten neue Steuergesetze auch mit Wirkung für die Vergangenheit in Kraft. Mit Urteil vom 24.2.2022 (III R 9/20) hat sich der BFH erneut mit der Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen Rückwirkung auseinandergesetzt. In seinem Beitrag beleuchtet Dr. Michael Tischendorf die BFH-Entscheidung vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und gibt praktische Hinweise für das finanzgerichtliche Verfahren. Mit Blick auf den durch das ATADUmsG vom 25.6.2021 rückwirkend ab 2020 eingeführten § 4k EStG ist die Thematik von ungeminderter Relevanz.

in: Der Betrieb - DB, Heft 38, 19. September 2022, 2247-2249
Autoren: Dr. Michael Tischendorf
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