DBA-Politik der Bundesregierung

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sollen Menschen und Wirtschaft verlässliche steuerliche Grundlagen bei grenzüberschreitender wirtschaftlicher Betätigung geben; sie sollen dazu beitragen, dass die unterschiedlichen Steuerrechtsordnungen der Vertragsstaaten sachgerecht und steuerpolitisch sinnvoll zusammenwirken und insbesondere Doppelbesteuerungen vermieden werden.

Deutschland hat mehr als 90 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, ist Mitglied der OECD und sieht im OECD-Musterabkommen, dem die deutschen DBA weitgehend folgen, die Grundlagen seiner Abkommenspolitik. Eckpunkte für Deutschland sind traditionell die Anwendung der Freistellungsmethode auf Einkünfte aus Direktinvestitionen sowie die weitgehende Zurückführung von Quellenstaatsbesteuerungsrechten. Allerdings finden sich zahlreiche Einschränkungen der Freistellungsmethode, z.B. aufgrund von Aktivitätsklauseln und sog. „switch-over-Klauseln“. Die Freistellungsmethode wird auch nicht als angemessen angesehen, wenn keine Doppelbesteuerung entstehen kann, z.B. weil der andere Staat keine Steuern erhebt oder Besteuerungsrechte nicht wahrnimmt. Daneben berücksichtigt Deutschland im Verhältnis zu Entwicklungsländern auch das stärker auf Besteuerungsrechte des Quellenstaates ausgerichtete Musterabkommen der Vereinten Nationen.

Aktuell berühren abkommenspolitische Fragen die Ausweitung bzw. konsequentere Umsetzung der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte (Authorised OECD Approach), ggf. verbunden mit Quel-lenstaatsbesteuerungsrechten, sowie erneut an Bedeutung gewinnende internationale Tendenzen zur Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir beim 40. Berliner Steuergespräch gemeinsam mit Referenten, Podiumsgästen und Auditorium Stand und Entwicklung der deutschen DBA-Politik.

26. September 2011, 17:30 Uhr
Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29, 10178 Berlin

Podiumsgäste:
Prof. Dr. Jürgen Lüdicke (Universität Hamburg)
Michael Wichmann (Bundesministerium der Finanzen, Berlin)
Dr. Wolfgang Haas (BASF SE, Ludwigshafen)
Prof. Dr. Pascal Hinny (Universität Freiburg, CH)
Prof. Dr. Moris Lehner (Ludwig-Maximilians-Universität München)

Podiumsleitung:
Gert Müller-Gatermann (Bundesministerium der Finanzen, Berlin)

Im Anschluss an das 40. Berliner Steuergespräch laden wir Sie gern zu einem Imbiss ein.