Besteuerung der öffentlichen Hand

Die öffentliche Hand betätigt sich in vielfacher Weise als Wirtschaftsteilnehmer, etwa durch den Betrieb von Flughäfen und Krankenhäusern oder als Träger von Banken und Sparkassen. Partiell steuerpflichtig ist eine öffentliche Einrichtung mit ihren Betrieben gewerblicher Art, während die Hoheitsbetriebe von der Steuerpflicht ausgenommen sind.

Derzeit steht der sogenannte kommunale Querverbund im Mittelpunkt des Interesses. Der BFH hielt es in einem Urteil aus dem Jahr 2007 für unzulässig, den dauerdefizitären Betrieb eines Hallenbades mit Gewinnen einer Grundstücksgesellschaft zu verrechnen. Die Bundesregierung indessen will den Querverbund durch das Jahressteuergesetz 2009 stärken, indem sie eine steuerliche Zusammenfassung einzelner öffentlicher Betriebe ermöglicht. Ob dieser gesetzgeberische Eingriff Bestand haben wird, ist angesichts europarechtlicher Bedenken ungewiss. 

Zunächst geben Karin Heger und Prof. Dr. Rainer Hüttemann einen Überblick über die Besteuerung der öffentlichen Hand und die aktuellen Entwicklungen. Podiumsteilnehmer und Gäste des Auditoriums diskutieren im Anschluss daran die zu erwartenden Auswirkungen der jüngsten Rechtsentwicklungen und der europarechtlichen Einflüsse auf öffentliche Unternehmen.

Im Anschluss an das 30. Berliner Steuergespräch laden wir Sie gern zu einem Imbiss ein.

Podiumsgäste:
Karin Heger (Richterin am Bundesfinanzhof, München)
Prof. Dr. Rainer Hüttemann (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn)
Prof. Dr. Jochen Hundsdoerfer (Freie Universität Berlin)
Peter Kurth (ALBA AG, Berlin)
Andreas Meyer (VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V., Berlin)

Podiumsleitung:
Prof. Dr. Claus Lambrecht, LL.M. (Präsident des FG Berlin-Brandenburg, Cottbus)