Steuerfindungsrecht – neue Steuern und Grenzen für ihre Einführung

Der Bundesgesetzgeber hat sich in den zurückliegenden Jahren immer wieder als äußerst erfindungsreich erwiesen, wenn es um die Einführung neuer Steuern ging. Die Einführung der Luftverkehr- und der Kernbrennstoffsteuer ebenso wie die Überlegungen zur Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte sind Beispiele aus der jüngsten Zeit, die dessen Einfallsreichtum zur Erschließung neuer Einnahmequellen eindrucksvoll belegen.

Im Fokus der deutschen Steuerpolitik stehen hierbei aber nicht nur die zusätzlichen, zur Haushaltskonsolidierung dringend benötigten finanziellen Mittel, sondern vielmehr auch die steuerpolitischen Lenkungswirkungen solcher Abgaben. Nicht übersehen werden darf jedoch, dass die Umsetzung politischer Ziele mit Hilfe des Steuerrechts auch erhebliche Auswirkungen für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt haben kann. Immer häufiger wird auch kritisiert, dass der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Steuern die Grenzen der verfassungsrechtlichen Vorgaben überschreite.

Das 44. Berliner Steuergespräch untersucht gemeinsam mit Referenten, Podiumsgästen und Auditorium die Möglichkeiten und Grenzen der Einführung neuer Steuern unter politischen, ökonomischen und rechtlichen Gesichtspunkten.

24. September 2012, 17.30 Uhr
Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29, 10178 Berlin

Podiumsgäste:
Prof. Dr. Marc Desens (Universität Leipzig)
Prof. Dr. Lars P. Feld (Walter Eucken Institut e.V., Freiburg)
Johannes Höfer (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin)
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe)
Christoph Lammersdorf (Boerse Stuttgart AG, Stuttgart)

Podiumsleitung:
Prof. Dr. Roman Seer (Ruhr-Universität Bochum)

Im Anschluss an das 44. Berliner Steuergespräch laden wir Sie gern zu einem Imbiss ein.