Ausnahmen und Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer – Reformbedarf und Reformvorschläge
Das derzeit geltende Umsatzsteuergesetz ist geprägt durch unzählige Ausnahme- und Ermäßigungstatbestände, die immer wieder Gegenstand politscher Diskussionen sind. Insbesondere führt hierbei der komplizierte Katalog der mit nur sieben Prozent belasteten Dienstleistungen und Produkte zu kontroversen Auseinandersetzungen. Die Streitanfälligkeit solcher Steuerermäßigungen spielgelt sich in mehr als 300 Gerichtsentscheidungen im Zeitraum von Anfang 2001 bis Ende 2009 zum ermäßigten Steuersatz wider.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP kündigte die Bundesregierung eine umfassende Reform der ermäßigten Umsatzsteuersätze an. Bis heute ist allerdings keine Kommission eingesetzt worden, die sich mit deren Katalog befasst. Dies überrascht angesichts der Tatsache, dass ein vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenes Forschungsgutachten im September 2010 zu dem Ergebnis kommt, dass mit Ausnahme der Lebensmittel die meisten Umsatzsteuerermäßigungen unter sozial-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen sind.
Zum gleichen Ergebnis gelangt ein am 29. Juni 2010 veröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, der insbesondere die fehlende Übersichtlichkeit und Systematik und die zunehmende Widersprüchlichkeit der einzelnen Ermäßigungstatbestände beklagt. Einige Ermäßigungen seien gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfen, bei anderen seien die Gründe für ihre Normierung mittlerweile überholt.
Vor diesem Hintergrund diskutieren wir gemeinsam mit Referenten, Podiumsgästen und Auditorium Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Reform der Umsatzsteuer.
14. Februar 2011, 17:30 Uhr
Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29, 10178 Berlin
Podiumsgäste:
Prof. Dr. Joachim Englisch (Westfälische Wilhelms-Universität Münster)
Prof. Dr. Ashok Kaul (Universität des Saarlandes, Saarbrücken)
Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel (Karl-Franzens-Universität Graz)
Werner Widmann (Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz)
Podiumsleitung:
Michael Wendt (Richter am Bundesfinanzhof, München)
Im Anschluss an das 38. Berliner Steuergespräch laden wir Sie gern zu einem Imbiss ein.